Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG

(1) Über Einwendungen gegen

1.: die Zulässigkeit der Vollstreckung,
2.: die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen,
3.: die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getroffenen Maßnahmen

entscheidet das Gericht.

(2) ¹Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt.
²Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.

Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;

Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026