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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) Nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung
entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen (§ 18) die
Vollstreckungsbehörde.
(2) 1Die
Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nach
Absatz
1 oder nach §
18 nachträglich ändern oder aufheben.
2Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.
2Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.
(3) 1Für Entscheidungen
über Zahlungserleichterungen gilt § 66 Abs. 2
Nr. 2 und
3 sinngemäß.
2Die Entscheidung erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens; sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.
2Die Entscheidung erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens; sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.
(4) 1Entfällt die
Vergünstigung nach § 18 Satz
2, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu
zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt.
2Die Vollstreckungsbehörde kann dem Betroffenen erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.
2Die Vollstreckungsbehörde kann dem Betroffenen erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026