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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder
Mitbetroffenen darf durch Verlesung von Protokollen über eine frühere
Vernehmung sowie von Urkunden, die eine von ihnen stammende Äußerung enthalten,
ersetzt werden.
(2) Erklärungen von Behörden und sonstigen Stellen
über ihre dienstlichen Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse sowie
über diejenigen ihrer Angehörigen dürfen auch dann verlesen werden, wenn die
Voraussetzungen des § 256
der Strafprozeßordnung nicht
vorliegen.
(3) 1Das Gericht kann
eine behördliche Erklärung (Absatz 2) auch fernmündlich einholen und
deren wesentlichen Inhalt in der Hauptverhandlung bekanntgeben.
2Der Inhalt der bekanntgegebenen Erklärung ist auf Antrag in das Protokoll aufzunehmen.
2Der Inhalt der bekanntgegebenen Erklärung ist auf Antrag in das Protokoll aufzunehmen.
(4) 1Das Verfahren
nach den Absätzen 1 bis 3 bedarf der Zustimmung des
Betroffenen, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft, soweit sie in der
Hauptverhandlung anwesend sind.
2§ 251 Absatz 1 Nummer 3 und 4, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 und 4 sowie die §§ 252 und 253 der Strafprozeßordnung bleiben unberührt.
2§ 251 Absatz 1 Nummer 3 und 4, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 und 4 sowie die §§ 252 und 253 der Strafprozeßordnung bleiben unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026