Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG

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§ 34 Vollstreckungsverjährung anchor

(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2) ¹Die Verjährungsfrist beträgt

1.: fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,
2.: drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

(4) ¹Die Verjährung ruht, solange

1.: nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
2.: die Vollstreckung ausgesetzt ist oder
3.: eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.

(5) ¹Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten.
²Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.

Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;

Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026