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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit
einem Richter besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Die Bußgeldsenate
der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden
besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden in den in § 79 Abs. 1 Satz
1 bezeichneten Fällen, wenn eine Geldbuße
von mehr als fünftausend Euro oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art im
Wert von mehr als fünftausend Euro festgesetzt oder beantragt worden
ist.
2Der Wert einer Geldbuße und der Wert einer vermögensrechtlichen Nebenfolge werden gegebenenfalls zusammengerechnet.
2Der Wert einer Geldbuße und der Wert einer vermögensrechtlichen Nebenfolge werden gegebenenfalls zusammengerechnet.
(3) 1In den in
Absatz
1 bezeichneten Fällen überträgt der Richter die Sache dem
Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es geboten ist, das
Urteil oder den Beschluss nach §
72 zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen.
2Dies gilt auch in Verfahren über eine zugelassene Rechtsbeschwerde, nicht aber in Verfahren über deren Zulassung.
2Dies gilt auch in Verfahren über eine zugelassene Rechtsbeschwerde, nicht aber in Verfahren über deren Zulassung.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026