454:
>
>
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) 1Die
Staatsanwaltschaft kann bis zum Erlaß des Bußgeldbescheides die Verfolgung der
Ordnungswidrigkeit übernehmen, wenn sie eine Straftat verfolgt, die mit der
Ordnungswidrigkeit zusammenhängt.
2Zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit besteht ein Zusammenhang, wenn jemand sowohl einer Straftat als auch einer Ordnungswidrigkeit oder wenn hinsichtlich derselben Tat eine Person einer Straftat und eine andere einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird.
2Zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit besteht ein Zusammenhang, wenn jemand sowohl einer Straftat als auch einer Ordnungswidrigkeit oder wenn hinsichtlich derselben Tat eine Person einer Straftat und eine andere einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird.
(2) Die Staatsanwaltschaft soll die Verfolgung nur
übernehmen, wenn dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder wegen des
Sachzusammenhangs oder aus anderen Gründen für die Ermittlungen oder die
Entscheidung sachdienlich erscheint.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026