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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
§ 134
Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte
in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs;
Verordnungsermächtigungen anchor
1Die Bundesregierung
und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch
Rechtsverordnung bestimmen, dass die Einreichung elektronischer Dokumente
abweichend von § 32a
der Strafprozessordnung erst
zum 1. Januar des Jahres 2019 oder 2020 möglich ist und § 110a in der am 31. Dezember
2017 geltenden Fassung bis jeweils zum 31. Dezember des Jahres 2018 oder 2019
weiter Anwendung findet.
2Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.
2Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026