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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) 1Das Gericht gibt
der Verwaltungsbehörde Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von
ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.
2Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 einzustellen.
3Der Termin zur Hauptverhandlung wird der Verwaltungsbehörde mitgeteilt.
4Ihr Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort.
2Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 einzustellen.
3Der Termin zur Hauptverhandlung wird der Verwaltungsbehörde mitgeteilt.
4Ihr Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort.
(2) Das Gericht kann davon absehen, die
Verwaltungsbehörde nach Absatz
1 zu beteiligen, wenn ihre besondere Sachkunde für die
Entscheidung entbehrt werden kann.
(3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, die Klage
zurückzunehmen, so gilt § 63 Abs.
3 entsprechend.
(4) Das Urteil und andere das Verfahren abschließende
Entscheidungen sind der Verwaltungsbehörde mitzuteilen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026