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Deutsche-Welle-Gesetz – DWG
(1) Die Bundesregierung führt die Rechtsaufsicht über
die Deutsche Welle.
(2) Die Bundesregierung ist im Rahmen der
Rechtsaufsicht berechtigt, ein von ihr im Einzelfall bestimmtes Organ der
Deutschen Welle durch schriftliche Mitteilung auf Maßnahmen oder Unterlassungen
hinzuweisen, die gegen dieses Gesetz verstoßen, und eine angemessene Frist zur
Behebung zu setzen.
(3) 1Wird die
Gesetzeswidrigkeit nicht fristgemäß behoben, so weist die Bundesregierung die
Deutsche Welle an, diejenigen Maßnahmen auf Kosten der Deutschen Welle
durchzuführen, die sie im Einzelnen festlegt.
2Gegen Anweisungen nach Satz 1 kann die Deutsche Welle Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.
2Gegen Anweisungen nach Satz 1 kann die Deutsche Welle Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.
(4) Bevor die Bundesregierung Maßnahmen nach den
Absätzen 2 und 3 trifft, kann sie dem jeweils zuständigen
Organ der Deutschen Welle im Einzelfall eine angemessene Frist zur Wahrnehmung
seiner Pflichten setzen.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.2005 I 90
zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026