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Deutsche-Welle-Gesetz – DWG
(1) 1Der
Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Deutschen
Welle gemäß § 111
der
Bundeshaushaltsordnung.
2§ 44 Abs. 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung bleibt hiervon unberührt.
2§ 44 Abs. 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung bleibt hiervon unberührt.
(2) 1Der
Bundesrechnungshof und die Bundesregierung werden von der Deutschen Welle über
alle für die Wirtschafts- und Finanzlage bedeutenden Vorgänge der Deutschen
Welle unterrichtet.
2Unterlagen, die der Bundesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm von der Deutschen Welle zur Verfügung zu stellen.
2Unterlagen, die der Bundesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm von der Deutschen Welle zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Bundesrechnungshof teilt seine
Prüfungsergebnisse dem Intendanten zur Äußerung innerhalb einer von ihm zu
bestimmenden Frist mit und unterrichtet die Bundesregierung.
(4) 1Über
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Bundesrechnungshof den
Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit
unterrichten.
2Berichtet er dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, so unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregierung.
2Berichtet er dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, so unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregierung.
(5) 1Die Deutsche Welle
lässt den Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen.
2§ 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273) ist anzuwenden.
3Weichen die Ergebnisse des Wirtschaftsprüfers von denen des Bundesrechnungshofes ab, gelten die Feststellungen des Bundesrechnungshofes.
2§ 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273) ist anzuwenden.
3Weichen die Ergebnisse des Wirtschaftsprüfers von denen des Bundesrechnungshofes ab, gelten die Feststellungen des Bundesrechnungshofes.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.2005 I 90
zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 6.5.2024 I Nr.
149
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026