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Deutsche-Welle-Gesetz – DWG
(1) 1Bauunterhaltungsmaßnahmen einschließlich der
Schönheitsreparaturen sowie zur Deckung des rundfunktechnischen Bedarfs
erforderliche, nicht in die bauliche Substanz eingreifende Umbaumaßnahmen an im
Eigentum des Bundes stehenden und der Deutschen Welle unentgeltlich
überlassenen Grundstücken, Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen obliegen
der Deutschen Welle in eigener Verantwortung.
2An den zur Feststellung der notwendigen Bauunterhaltungsarbeiten in der Regel jährlich durchzuführenden Baubegehungen ist jeweils das Bundesvermögensamt zu beteiligen.
3Über Umbaumaßnahmen im Sinne des Satzes 1 sind die Bauverwaltung des Bundes sowie das Bundesvermögensamt zu unterrichten.
2An den zur Feststellung der notwendigen Bauunterhaltungsarbeiten in der Regel jährlich durchzuführenden Baubegehungen ist jeweils das Bundesvermögensamt zu beteiligen.
3Über Umbaumaßnahmen im Sinne des Satzes 1 sind die Bauverwaltung des Bundes sowie das Bundesvermögensamt zu unterrichten.
(2) Andere als in Absatz 1 genannte Umbaumaßnahmen sowie alle
Neu- und Erweiterungsbauten an im Eigentum des Bundes stehenden und der
Deutschen Welle unentgeltlich überlassenen Grundstücken, Gebäuden und sonstigen
baulichen Anlagen werden als Bundesbaumaßnahmen vom Bund
durchgeführt.
(3) Für die Bauunterhaltungsmaßnahmen sowie die Neu-,
Um- und Erweiterungsbauten gelten die Richtlinien für die Durchführung von
Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung - RBBau
- sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.2005 I 90
zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026