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Deutsche-Welle-Gesetz – DWG
(1) Jedermann kann sich an den Beauftragten für den
Datenschutz der Deutschen Welle wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der
Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Deutsche Welle in seinen
Rechten verletzt worden zu sein (Anrufung).
(2) 1Wird mit einer
Anrufung gleichzeitig die Verletzung von Programmgrundsätzen nach § 19 behauptet, so unterrichtet der
Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle unverzüglich den
Intendanten und gibt gleichzeitig ihm gegenüber eine Stellungnahme zum Inhalt
der Anrufung ab.
2Schließt sich der Intendant dieser Stellungnahme an, so gilt für das weitere Verfahren § 19 Abs. 2 und 3.
3Will der Intendant in seiner Entscheidung hinsichtlich des die Anrufung betreffenden Teils von der Stellungnahme des Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle abweichen, so legt er die Eingabe dem Verwaltungsrat zur abschließenden Entscheidung vor.
4An die Entscheidung des Verwaltungsrates ist der Intendant gebunden.
5Das Nähere regelt die Satzung.
2Schließt sich der Intendant dieser Stellungnahme an, so gilt für das weitere Verfahren § 19 Abs. 2 und 3.
3Will der Intendant in seiner Entscheidung hinsichtlich des die Anrufung betreffenden Teils von der Stellungnahme des Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle abweichen, so legt er die Eingabe dem Verwaltungsrat zur abschließenden Entscheidung vor.
4An die Entscheidung des Verwaltungsrates ist der Intendant gebunden.
5Das Nähere regelt die Satzung.
(3) Wird mit einer Programmbeschwerde nach
§ 19 eine Anrufung verbunden,
so leitet der Intendant diese Eingabe zur Stellungnahme dem Beauftragten für
den Datenschutz der Deutschen Welle zu; Absatz 2
Satz 2 bis 4 gilt
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.2005 I 90
zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 6.5.2024 I Nr.
149
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026