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Deutsche-Welle-Gesetz – DWG
(1) Die Deutsche Welle ist verpflichtet, durch
Rundfunk die Gegendarstellung der Person oder Stelle zu verbreiten, die durch
eine von der Deutschen Welle in einer Sendung verbreitete Tatsachenbehauptung
betroffen ist.
(2) 1Die Pflicht zur
Verbreitung der Gegendarstellung besteht nicht, wenn
- 1.
-
die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Verbreitung hat oder
- 2.
-
die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist, insbesondere den Umfang des beanstandeten Teils der Sendung deutlich überschreitet.
(3) 1Die
Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen
strafbaren Inhalt haben.
2Sie bedarf der Schriftform und ist vom Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen.
3Der Betroffene oder sein Vertreter kann die Verbreitung nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Verbreitung der beanstandeten Tatsachenbehauptung, der Deutschen Welle zugeht.
4Die Gegendarstellung muss die beanstandete Sendung und die Tatsachenbehauptung bezeichnen.
2Sie bedarf der Schriftform und ist vom Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen.
3Der Betroffene oder sein Vertreter kann die Verbreitung nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Verbreitung der beanstandeten Tatsachenbehauptung, der Deutschen Welle zugeht.
4Die Gegendarstellung muss die beanstandete Sendung und die Tatsachenbehauptung bezeichnen.
(4) 1Die
Gegendarstellung muss unverzüglich innerhalb des gleichen Programms wie die
beanstandete Tatsachenbehauptung sowie zur gleichen Tageszeit oder, wenn dies
nicht möglich ist, zu einer Sendezeit verbreitet werden, die der Zeit der
beanstandeten Sendung gleichwertig ist.
2Die Verbreitung erfolgt ohne Einschaltungen, Kommentierungen und Weglassungen.
3Eine Erwiderung auf die Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn sie sich auf Tatsachen beschränkt.
2Die Verbreitung erfolgt ohne Einschaltungen, Kommentierungen und Weglassungen.
3Eine Erwiderung auf die Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn sie sich auf Tatsachen beschränkt.
(5) Die Verbreitung der Gegendarstellung erfolgt
unentgeltlich.
(6) 1Lehnt die Deutsche
Welle die Verbreitung der Gegendarstellung ab oder bleibt sie untätig, so steht
der betroffenen Person oder Stelle der ordentliche Rechtsweg offen.
2Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, dass die Deutsche Welle in der Form des Absatzes 4 eine Gegendarstellung verbreitet.
3Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden.
4Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.
5Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt.
2Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, dass die Deutsche Welle in der Form des Absatzes 4 eine Gegendarstellung verbreitet.
3Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden.
4Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.
5Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt.
(7) Die
Absätze 1
bis 6
gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen des
Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Organe des Bundes, der Länder, der
Vertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände, der Gerichte sowie für
Sendungen nach den §§ 16 und
17.
(8) Zu einer Gegendarstellung kann eine
Gegendarstellung nicht verlangt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.2005 I 90
zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 6.5.2024 I Nr.
149
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026