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Deutsche-Welle-Gesetz – DWG
(1) Die Deutsche Welle ist in ihrer Wirtschaftsführung
selbständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt oder
zulässt.
(2) Die Deutsche Welle hat ein kaufmännisches
Rechnungswesen gemäß Handelsgesetzbuch zu führen.
(3) Die Deutsche Welle gibt sich im Einvernehmen mit
dem Bundesrechnungshof und im Benehmen mit der Bundesregierung eine
Finanzordnung, die die Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans, die
Kassen- und Buchführung sowie die Rechnungslegung der Deutschen Welle näher
regelt.
(4) 1Die Beschäftigten
der Deutschen Welle dürfen grundsätzlich nicht besser gestellt werden als
vergleichbare Arbeitnehmer des Bundes.
2Vor dem Abschluss von Tarifverträgen, die in Abweichung von Satz 1 die Beschäftigten der Deutschen Welle besser als vergleichbare Arbeitnehmer des Bundes stellen würden, ist das Einvernehmen mit der Bundesregierung herbeizuführen.
2Vor dem Abschluss von Tarifverträgen, die in Abweichung von Satz 1 die Beschäftigten der Deutschen Welle besser als vergleichbare Arbeitnehmer des Bundes stellen würden, ist das Einvernehmen mit der Bundesregierung herbeizuführen.
(5) Die Vorschriften über steuerbegünstigte Zwecke -
§§ 51
bis 68 der Abgabenordnung - sind entsprechend
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.2005 I 90
zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026