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Deutsche-Welle-Gesetz – DWG
(1) 1Der Rundfunkrat
tritt mindestens alle drei Monate zu einer ordentlichen Sitzung
zusammen.
2Auf Antrag von sechs Mitgliedern oder des Intendanten muss er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten.
2Auf Antrag von sechs Mitgliedern oder des Intendanten muss er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten.
(2) 1Die Sitzungen des
Rundfunkrates sind nicht öffentlich.
2Der Rundfunkrat kann beschließen, in öffentlicher Sitzung zu tagen.
2Der Rundfunkrat kann beschließen, in öffentlicher Sitzung zu tagen.
(3) 1Der Vorsitzende
oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Verwaltungsrates und der Intendant
nehmen an den Sitzungen des Rundfunkrates teil.
2Sie sind auf Wunsch zu hören.
2Sie sind auf Wunsch zu hören.
(4) Ein Mitglied der Personalvertretung nimmt an den
Sitzungen des Rundfunkrates teil und kann zu Fragen, die nicht den
Programmbereich betreffen, gehört werden.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.2005 I 90
zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 6.5.2024 I Nr.
149
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026