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Deutsche-Welle-Gesetz – DWG
(1) 1Werbung ist jede
Äußerung, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von
Waren und Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und
Verpflichtungen, oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer
Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dient und gegen
Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung im Rundfunk oder
in einem digitalen Dienst nach § 1 Absatz 4 Nummer 1
des Digitale-Dienste-Gesetzes
aufgenommen ist.
2Werbung ist insbesondere Rundfunkwerbung, Sponsern und Produktplatzierung.
2Werbung ist insbesondere Rundfunkwerbung, Sponsern und Produktplatzierung.
(2) Werbung darf nicht die Menschenwürde verletzen
oder Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft,
Staatsangehörigkeit, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller
Orientierung beinhalten oder fördern.
(3) 1Werbung darf nicht
irreführen, den Interessen der Verbraucher nicht schaden und nicht
Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher
sowie den Schutz der Umwelt gefährden.
2Werbung darf Kindern und Jugendlichen weder körperlichen noch seelischen Schaden zufügen.
3Werbung, die sich auch an Kinder oder Jugendliche richtet oder bei der Kinder oder Jugendliche eingesetzt werden, darf nicht ihren Interessen schaden oder ihre Unerfahrenheit ausnutzen.
4Werbung darf daher nicht
2Werbung darf Kindern und Jugendlichen weder körperlichen noch seelischen Schaden zufügen.
3Werbung, die sich auch an Kinder oder Jugendliche richtet oder bei der Kinder oder Jugendliche eingesetzt werden, darf nicht ihren Interessen schaden oder ihre Unerfahrenheit ausnutzen.
4Werbung darf daher nicht
- 1.
-
direkte Aufrufe zum Kauf oder zur Miete von Waren oder Dienstleistungen an Kinder oder Jugendliche enthalten, die deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen,
- 2.
-
Kinder oder Jugendliche unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Waren oder Dienstleistungen zu bewegen,
- 3.
-
das besondere Vertrauen ausnutzen, das Kinder oder Jugendliche zu Eltern, Lehrern und anderen Personen haben oder
- 4.
-
Kinder oder Jugendliche ohne berechtigten Grund in gefährlichen Situationen zeigen.
(4) 1Die Werbung für
alkoholische Getränke muss folgenden Kriterien entsprechen:
- a)
-
Sie darf sich weder an Kinder oder Jugendliche richten noch durch die Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders ansprechen oder diese beim Alkoholgenuss darstellen.
- b)
-
1Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der physischen Leistung und Alkoholgenuss oder dem Führen von Kraftfahrzeugen und Alkoholgenuss hergestellt werden.
- c)
-
1Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuss fördere sozialen oder sexuellen Erfolg.
- d)
-
1Sie darf nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren.
- e)
-
1Unmäßigkeit im Genuss alkoholischer Getränke darf nicht gefördert oder Enthaltsamkeit oder Mäßigkeit nicht negativ dargestellt werden.
- f)
-
1Die Höhe des Alkoholgehalts von Getränken darf nicht als positive Eigenschaft hervorgehoben werden.
(5) Werbung oder Werbetreibende dürfen das übrige
Programm inhaltlich und redaktionell nicht beeinflussen.
(6) 1Werbung muss als
solche klar erkennbar sein.
2Sie muss im Fernsehen durch optische und im Hörfunk durch akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein.
3In der Werbung dürfen unterschwellige Techniken nicht eingesetzt werden.
4Eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung ist zulässig, wenn die Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch getrennt und als solche gekennzeichnet ist.
5Im Rahmen der Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit den ARD-Landesrundfunkanstalten und dem ZDF ist von den Landesrundfunkanstalten übernommene, nachträglich in das Bild eingegebene oder veränderte Werbung zulässig.
6Entsprechendes gilt für die Übernahme von in Sendungen enthaltenen Produktplatzierungen.
2Sie muss im Fernsehen durch optische und im Hörfunk durch akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein.
3In der Werbung dürfen unterschwellige Techniken nicht eingesetzt werden.
4Eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung ist zulässig, wenn die Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch getrennt und als solche gekennzeichnet ist.
5Im Rahmen der Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit den ARD-Landesrundfunkanstalten und dem ZDF ist von den Landesrundfunkanstalten übernommene, nachträglich in das Bild eingegebene oder veränderte Werbung zulässig.
6Entsprechendes gilt für die Übernahme von in Sendungen enthaltenen Produktplatzierungen.
(7) 1Dauerwerbesendungen sind zulässig, wenn der
Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen
wesentlichen Bestandteil der Sendung darstellt.
2Sie müssen zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden.
2Sie müssen zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden.
(8) 1Schleichwerbung
ist unzulässig.
2Schleichwerbung ist die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann.
3Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken vorgesehen, wenn sie gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgt.
2Schleichwerbung ist die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann.
3Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken vorgesehen, wenn sie gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgt.
(9) In der Fernsehwerbung dürfen keine Personen
auftreten, die regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen
Zeitgeschehen vorstellen.
(10) 1Werbung
politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig.
2§ 17 bleibt unberührt.
2§ 17 bleibt unberührt.
(11) Übertragungen von Gottesdiensten sowie Sendungen
für Kinder dürfen nicht durch Werbung unterbrochen werden.
(12) Fernsehwerbung ist in Blöcken und zwischen
einzelnen Sendungen einzufügen.
(13) 1Richtet sich die
Werbung in einem Fernsehprogramm eigens und häufig an Zuschauer eines anderen
Staates, der das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende
Fernsehen ratifiziert hat und nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist,
so dürfen die für die Fernsehwerbung dort geltenden strengeren Vorschriften
nicht umgangen werden.
2Satz 1 gilt nicht, wenn mit dem betroffenen Staat Übereinkünfte auf diesem Gebiet geschlossen wurden.
2Satz 1 gilt nicht, wenn mit dem betroffenen Staat Übereinkünfte auf diesem Gebiet geschlossen wurden.
(14) 1Die Gesamtdauer
der Werbung beträgt im Fernsehprogramm der Deutschen Welle höchstens 20 Minuten
werktäglich im Jahresdurchschnitt.
2Nicht vollständig genutzte Werbezeit darf höchstens bis zu fünf Minuten werktäglich nachgeholt werden.
3Bei Sendungen für regionale Verbreitungsgebiete ist ein höherer Werbeanteil zulässig.
4Die Dauer der Spot-Werbung im Fernsehen darf innerhalb eines Zeitraums von einer Stunde 20 vom Hundert nicht überschreiten.
2Nicht vollständig genutzte Werbezeit darf höchstens bis zu fünf Minuten werktäglich nachgeholt werden.
3Bei Sendungen für regionale Verbreitungsgebiete ist ein höherer Werbeanteil zulässig.
4Die Dauer der Spot-Werbung im Fernsehen darf innerhalb eines Zeitraums von einer Stunde 20 vom Hundert nicht überschreiten.
(15) Werbesendungen in Form von direkten Angeboten an
die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder den Abschluss eines Miet-
oder Pachtvertrages über Erzeugnisse oder die Erbringung von Dienstleistungen
(Fernseheinkauf) sind unzulässig.
(16) Zur Durchführung der
Absätze 2
bis 15 erlässt der Rundfunkrat
Richtlinien.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.2005 I 90
zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026