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Deutsche-Welle-Gesetz – DWG
1Die Deutsche Welle
beschließt den Wirtschaftsplan so rechtzeitig, dass er zum 1. Januar des
Folgejahres in Kraft treten kann.
2Hat die Deutsche Welle bis zum Schluss eines Wirtschaftsjahres den Wirtschaftsplan für das folgende Jahr noch nicht beschlossen, so kann die Deutsche Welle bis zum Zeitpunkt des Beschlusses alle Ausgaben leisten, die nötig sind, um
2Hat die Deutsche Welle bis zum Schluss eines Wirtschaftsjahres den Wirtschaftsplan für das folgende Jahr noch nicht beschlossen, so kann die Deutsche Welle bis zum Zeitpunkt des Beschlusses alle Ausgaben leisten, die nötig sind, um
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den gesetzlichen Programmauftrag im bisherigen Umfang zu erfüllen,
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die rechtlich begründeten Verpflichtungen zu erfüllen,
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Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, sofern durch den Wirtschaftsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.2005 I 90
zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026