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Deutsche-Welle-Gesetz – DWG
(1) 1Die aus dem
Zuschuss des Bundes nach § 45
beschafften Gegenstände gehören zum Vermögen der Deutschen Welle.
2Sie sind uneingeschränkt für Rundfunkzwecke zu nutzen.
2Sie sind uneingeschränkt für Rundfunkzwecke zu nutzen.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt
nicht für Grundstücke, Gebäude und sonstige bauliche Anlagen, soweit diese der
Deutschen Welle vom Bund unentgeltlich überlassen sind.
(3) Im Falle einer Auflösung der Deutschen Welle fällt
ihr gesamtes Vermögen dem Bund mit der Maßgabe zu, dass es von diesem
ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden
ist.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.2005 I 90
zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 6.5.2024 I Nr.
149
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026