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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) Die Generalzolldirektion und die Hauptzollämter
dürfen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten sowie Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse, an das Bundeministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie das Umweltbundesamt übermitteln,
soweit diese Informationen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des
Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
oder des Umweltbundesamtes aus den §§ 37a bis 37m oder Artikel 11 Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2023/2405 erforderlich sind.
(2) Die Datenübermittlungen nach Absatz 1 darf auf Initiative
der zur Übermittlung befugten Stellen und auf Ersuchen der Datenempfänger
erfolgen.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026