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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) 1Kommt der
Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage einer Auflage, einer
vollziehbaren nachträglichen Anordnung oder einer abschließend bestimmten
Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach §
7 nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder
die Pflicht die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage, so kann die
zuständige Behörde den Betrieb ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der
Auflage, der Anordnung oder der Pflichten aus der Rechtsverordnung nach
§ 7 untersagen.
2Die zuständige Behörde hat den Betrieb ganz oder teilweise nach Satz 1 zu untersagen, wenn ein Verstoß gegen die Auflage, Anordnung oder Pflicht eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt.
2Die zuständige Behörde hat den Betrieb ganz oder teilweise nach Satz 1 zu untersagen, wenn ein Verstoß gegen die Auflage, Anordnung oder Pflicht eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt.
(1a) 1Die zuständige
Behörde hat die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer genehmigungsbedürftigen
Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und
gewerblichen Zwecken dient oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
Verwendung findet, ganz oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die
von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne
des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU oder zur Begrenzung
der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind.
2Bei der Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige Behörde auch schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf erforderliche Folgemaßnahmen, die in einem Überwachungsbericht nach § 16 Absatz 2 Nummer 1 der Störfall-Verordnung festgelegt worden sind.
3Die zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage im Sinne des Satzes 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt.
2Bei der Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige Behörde auch schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf erforderliche Folgemaßnahmen, die in einem Überwachungsbericht nach § 16 Absatz 2 Nummer 1 der Störfall-Verordnung festgelegt worden sind.
3Die zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage im Sinne des Satzes 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt.
(2) 1Die zuständige
Behörde soll anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung
errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu
beseitigen ist.
2Sie hat die Beseitigung anzuordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.
2Sie hat die Beseitigung anzuordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.
(3) 1Die zuständige
Behörde kann den weiteren Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage durch
den Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebs Beauftragten untersagen,
wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit dieser Personen in Bezug
auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen dartun, und die Untersagung zum Wohl der Allgemeinheit
geboten ist.
2Dem Betreiber der Anlage kann auf Antrag die Erlaubnis erteilt werden, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet.
3Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.
2Dem Betreiber der Anlage kann auf Antrag die Erlaubnis erteilt werden, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet.
3Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026