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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) 1Besteht bei
Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern
oder sind bei rechtsfähigen Personengesellschaften mehrere
vertretungsberechtigte Gesellschafter vorhanden, so ist der zuständigen Behörde
anzuzeigen, wer von ihnen nach den Bestimmungen über die
Geschäftsführungsbefugnis für die Gesellschaft die Pflichten des Betreibers der
genehmigungsbedürftigen Anlage wahrnimmt, die ihm nach diesem Gesetz und nach
den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen
Verwaltungsvorschriften obliegen.
2Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Gesellschafter bleibt hiervon unberührt.
2Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Gesellschafter bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Betreiber der genehmigungsbedürftigen Anlage
oder im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnis die nach Absatz 1 Satz
1 anzuzeigende Person hat der zuständigen Behörde
mitzuteilen, auf welche Weise sichergestellt ist, dass die dem Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen und vor sonstigen Gefahren, erheblichen
Nachteilen und erheblichen Belästigungen dienenden Vorschriften und Anordnungen
beim Betrieb beachtet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026