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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) 1Widerspruch und
Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an
Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern haben keine aufschiebende
Wirkung.
2Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach seiner Erhebung zu begründen.
3Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.
4Wird der Widerspruch nicht binnen der Frist nach Satz 2 begründet, soll die Behörde den Widerspruch zurückweisen.
2Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach seiner Erhebung zu begründen.
3Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.
4Wird der Widerspruch nicht binnen der Frist nach Satz 2 begründet, soll die Behörde den Widerspruch zurückweisen.
(2) 1Der Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage
gegen eine Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von
mehr als 50 Metern nach § 80 Absatz 5 Satz 1
der
Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats
nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden.
2Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.
3§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
4Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch die Zulassungsentscheidung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen.
5Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
2Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.
3§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
4Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch die Zulassungsentscheidung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen.
5Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026