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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
§ 25a Stilllegung und Beseitigung nicht
genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines
Betriebsbereichs sind anchor
1Die zuständige Behörde
kann anordnen, dass eine Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines
Betriebsbereichs ist und ohne die erforderliche Genehmigung nach § 23b störfallrelevant errichtet
oder geändert wird, ganz oder teilweise stillzulegen oder zu beseitigen
ist.
2Sie soll die Beseitigung anordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.
2Sie soll die Beseitigung anordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026