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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) 1Der Betreiber
einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie hat nach Maßgabe der
Nebenbestimmungen der Genehmigung oder auf Grund von Rechtsverordnungen der
zuständigen Behörde jährlich Folgendes vorzulegen:
2Wird in einer Rechtsverordnung nach § 7 ein Emissionsgrenzwert nach § 7 Absatz 1a, in einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 ein Emissionswert nach § 48 Absatz 1a oder in einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 oder einer nachträglichen Anordnung nach § 17 Absatz 2a eine Emissionsbegrenzung nach § 12 Absatz 1a oder § 17 Absatz 2a oberhalb der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten bestimmt, so hat die Zusammenfassung nach Satz 1 Nummer 1 einen Vergleich mit den in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten zu ermöglichen.
- 1.
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eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung,
- 2.
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sonstige Daten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 zu überprüfen.
2Wird in einer Rechtsverordnung nach § 7 ein Emissionsgrenzwert nach § 7 Absatz 1a, in einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 ein Emissionswert nach § 48 Absatz 1a oder in einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 oder einer nachträglichen Anordnung nach § 17 Absatz 2a eine Emissionsbegrenzung nach § 12 Absatz 1a oder § 17 Absatz 2a oberhalb der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten bestimmt, so hat die Zusammenfassung nach Satz 1 Nummer 1 einen Vergleich mit den in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten zu ermöglichen.
(2) 1Der Betreiber
einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie kann von der zuständigen
Behörde verpflichtet werden, diejenigen Daten zu übermitteln, deren
Übermittlung nach einem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU vorgeschrieben ist
und die zur Erfüllung der Berichtspflicht nach § 61 Absatz 1
erforderlich sind, soweit solche Daten nicht bereits auf Grund anderer
Vorschriften bei der zuständigen Behörde vorhanden sind.
2§ 3 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, gelten entsprechend.
2§ 3 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, gelten entsprechend.
(2a) 1Der Betreiber von
Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind, kann
von der zuständigen Behörde verpflichtet werden, diejenigen Daten zu
übermitteln, deren Übermittlung nach einem Durchführungsrechtsakt nach
Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2012/18/EU vorgeschrieben ist
und die zur Erfüllung der Berichtspflicht nach § 61 Absatz 2
erforderlich sind, soweit solche Daten nicht bereits auf Grund anderer
Vorschriften bei der zuständigen Behörde vorhanden sind.
2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Wird bei einer Anlage nach der
Industrieemissions-Richtlinie festgestellt, dass Anforderungen gemäß
§ 6
Absatz 1 Nummer 1 nicht
eingehalten werden, hat der Betreiber dies der zuständigen Behörde unverzüglich
mitzuteilen.
(4) Der Betreiber einer Anlage nach der
Industrieemissions-Richtlinie hat bei allen Ereignissen mit schädlichen
Umwelteinwirkungen die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten, soweit
er hierzu nicht bereits nach § 4 des
Umweltschadensgesetzes oder nach § 19 der Störfall-Verordnung verpflichtet
ist.
(5) 1Der Betreiber der
Anlage hat das Ergebnis der auf Grund einer Anordnung nach § 26,
§ 28 oder § 29 getroffenen Ermittlungen der
zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen und die Aufzeichnungen der
Messgeräte nach § 29
fünf Jahre lang aufzubewahren.
2Die zuständige Behörde kann die Art der Übermittlung der Messergebnisse vorschreiben.
3Die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen, die bei der Behörde vorliegen, sind für die Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes mit Ausnahme des § 12 zugänglich; für Landesbehörden gelten die landesrechtlichen Vorschriften.
2Die zuständige Behörde kann die Art der Übermittlung der Messergebnisse vorschreiben.
3Die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen, die bei der Behörde vorliegen, sind für die Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes mit Ausnahme des § 12 zugänglich; für Landesbehörden gelten die landesrechtlichen Vorschriften.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026