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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) 1Durch
Rechtsverordnung nach § 4
Absatz 1 Satz 3 kann
vorgeschrieben werden, dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder
bestimmten Umfangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, sofern dies
nach Art, Ausmaß und Dauer der von diesen Anlagen hervorgerufenen schädlichen
Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und
erheblichen Belästigungen mit dem Schutz der Allgemeinheit und der
Nachbarschaft vereinbar ist.
2Satz 1 gilt für Abfallentsorgungsanlagen entsprechend.
2Satz 1 gilt für Abfallentsorgungsanlagen entsprechend.
(2) In dem vereinfachten Verfahren sind
§ 10 Absatz 2,
3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden.
(3) 1Die Genehmigung
ist auf Antrag des Trägers des Vorhabens abweichend von den Absätzen 1 und 2 nicht in einem vereinfachten Verfahren zu
erteilen.
2Auf Antrag des Vorhabenträgers ist die Genehmigung öffentlich bekannt zu machen.
3In diesem Fall gilt § 10 Absatz 8 Satz 2 bis 9 entsprechend.
2Auf Antrag des Vorhabenträgers ist die Genehmigung öffentlich bekannt zu machen.
3In diesem Fall gilt § 10 Absatz 8 Satz 2 bis 9 entsprechend.
(4) 1Die Genehmigung
einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist,
kann nicht im vereinfachten Verfahren erteilt werden, wenn durch deren
störfallrelevante Errichtung und Betrieb der angemessene Sicherheitsabstand zu
benachbarten Schutzobjekten unterschritten wird oder durch deren
störfallrelevante Änderung der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten
Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschrittene
Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine
erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird.
2In diesen Fällen ist das Verfahren nach § 10 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 anzuwenden.
3§ 10 Absatz 3 Satz 8 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die Personen Einwendungen erheben können, deren Belange berührt sind oder Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen.
4Bei störfallrelevanten Änderungen ist § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist.
2In diesen Fällen ist das Verfahren nach § 10 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 anzuwenden.
3§ 10 Absatz 3 Satz 8 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die Personen Einwendungen erheben können, deren Belange berührt sind oder Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen.
4Bei störfallrelevanten Änderungen ist § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026