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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
In den Rechtsverordnungen nach den §§
32 bis 35 kann vorgeschrieben werden, dass die
Vorschriften über das Herstellen, Einführen und das Inverkehrbringen nicht
gelten für Anlagen, Stoffe, Erzeugnisse, Brennstoffe und Treibstoffe, die zur
Lieferung in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bestimmt
sind.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026