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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) 1Die
Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise
(§ 51) durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass bestimmte Stoffe oder
Erzeugnisse aus Stoffen, die geeignet sind, bei ihrer bestimmungsgemäßen
Verwendung oder bei der Verbrennung zum Zwecke der Beseitigung oder der
Rückgewinnung einzelner Bestandteile schädliche Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen hervorzurufen, gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen nur hergestellt, eingeführt oder sonst in den
Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen bestimmten Anforderungen an ihre
Zusammensetzung und das Verfahren zu ihrer Herstellung genügen.
2Die Ermächtigung des Satzes 1 erstreckt sich nicht auf Anlagen, Brennstoffe, Treibstoffe und Fahrzeuge.
2Die Ermächtigung des Satzes 1 erstreckt sich nicht auf Anlagen, Brennstoffe, Treibstoffe und Fahrzeuge.
(2) 1Anforderungen nach
Absatz 1
Satz 1 können unter Berücksichtigung der
technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der
Rechtsverordnung festgesetzt werden.
2Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.
2Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.
(3) Soweit dies mit dem Schutz der Allgemeinheit vor
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen vereinbar ist, kann
in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 an Stelle der Anforderungen über
die Zusammensetzung und das Herstellungsverfahren vorgeschrieben werden, dass
die Stoffe und Erzeugnisse deutlich sichtbar und leicht lesbar mit dem Hinweis
zu kennzeichnen sind, dass bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung oder bei
ihrer Verbrennung schädliche Umwelteinwirkungen entstehen können oder dass bei
einer bestimmten Verwendungsart schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden
können.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026