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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
1Die störfallrelevante
Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder
Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, bedarf der Genehmigung, wenn durch die
störfallrelevante Änderung der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten
Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschrittene
Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine
erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird und die Änderung nicht bereits durch
§ 16
Absatz 1 Satz 1 erfasst
ist.
2Einer Genehmigung bedarf es nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist.
2Einer Genehmigung bedarf es nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026