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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) 1Verpflichtete
haben der zuständigen Stelle jährlich bis zum 31. März einen Bericht über die
im vorangegangenen Verpflichtungsjahr in Verkehr gebrachten Kraftstoffe und
Energieerzeugnisse vorzulegen, sofern eine Rechtsverordnung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer
14 dies vorsieht.
2Der Bericht enthält zumindest folgende Angaben:
2Der Bericht enthält zumindest folgende Angaben:
- 1.
-
die Gesamtmenge jedes Typs von in Verkehr gebrachten Kraftstoffen und Energieerzeugnissen unter Angabe des Erwerbsortes und des Ursprungs und
- 2.
-
die Treibhausgasemissionen pro Energieeinheit.
(2) 1Die zuständige
Stelle überprüft die Berichte.
2Der Verpflichtete hat der zuständigen Stelle auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Überprüfung der Berichte erforderlich sind.
2Der Verpflichtete hat der zuständigen Stelle auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Überprüfung der Berichte erforderlich sind.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026