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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
1Auf Grund
privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr
benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes
Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt
werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt
werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen.
2Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden.
2Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026