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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils
des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden,
soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.
(2) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen
benannten Stellen sind zuständig für die Mitteilungen nach § 47c Absatz 5 und 6 sowie nach § 47d Absatz 7.
(3) Das Eisenbahn-Bundesamt ist zuständig für die
Ausarbeitung der Lärmkarten für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach
§ 47c sowie insoweit für die
Mitteilung der Haupteisenbahnstrecken nach § 47c Absatz 5, für die
Mitteilung der Informationen nach §
47c Absatz 6 und für die Information der
Öffentlichkeit über Lärmkarten nach § 47f Absatz 1 Satz 1 Nummer
3.
(4) 1Abweichend von
Absatz
1 ist ab dem 1. Januar 2015 das Eisenbahn-Bundesamt
zuständig für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die
Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit.
2Bei Lärmaktionsplänen für Ballungsräume wirkt das Eisenbahn-Bundesamt an der Lärmaktionsplanung mit.
2Bei Lärmaktionsplänen für Ballungsräume wirkt das Eisenbahn-Bundesamt an der Lärmaktionsplanung mit.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026