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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von
der Verpflichtung zur Einhaltung der in der Verordnung über Großfeuerungs-,
Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514), in der jeweils geltenden Fassung,
vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu
sechs Monaten bei Feuerungsanlagen zulassen, in denen zu diesem Zweck
normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, wenn der Betreiber
aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der
Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte
einzuhalten.
(2) 1Die zuständige
Behörde hat unverzüglich eine Ausfertigung der Zulassung der Abweichung nach
Absatz
1 dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz zur Weiterleitung an die Europäische
Kommission zuzuleiten.
2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz unterrichtet die Europäische Kommission unverzüglich über jede nach Absatz 1 gewährte Abweichung.
2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz unterrichtet die Europäische Kommission unverzüglich über jede nach Absatz 1 gewährte Abweichung.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026