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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
Der Antragsteller kann eine verwaltungsgerichtliche
Klage erheben, wenn über seinen Widerspruch nach Ablauf von drei Monaten seit
der Einlegung nicht entschieden ist, es sei denn, dass wegen besonderer
Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026