2129:
>
>
>
Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) 1Betreiber
genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu
bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art und Größe der Anlage wegen der
bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die
Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist.
2Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die genehmigungsbedürftigen Anlagen, deren Betreiber Störfallbeauftragte zu bestellen haben.
2Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die genehmigungsbedürftigen Anlagen, deren Betreiber Störfallbeauftragte zu bestellen haben.
(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass
Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, für die die Bestellung eines
Störfallbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist, einen
oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen haben, soweit sich im Einzelfall
die Notwendigkeit der Bestellung aus dem in Absatz 1 Satz 1
genannten Gesichtspunkt ergibt.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026