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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
Ist eine Teilgenehmigung oder ein Vorbescheid erteilt
worden, können nach Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit im weiteren Verfahren zur
Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der Anlage Einwendungen nicht mehr
auf Grund von Tatsachen erhoben werden, die im vorhergehenden Verfahren
fristgerecht vorgebracht worden sind oder nach den ausgelegten Unterlagen
hätten vorgebracht werden können.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026