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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) Der Immissionsschutzbeauftragte darf wegen der
Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt
werden.
(2) 1Ist der
Immissionsschutzbeauftragte Arbeitnehmer des zur Bestellung verpflichteten
Betreibers, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei
denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Betreiber zur Kündigung aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.
2Nach der Abberufung als Immissionsschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Bestellung an gerechnet, unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Betreiber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.
2Nach der Abberufung als Immissionsschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Bestellung an gerechnet, unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Betreiber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026