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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) Der Betreiber hat vor Entscheidungen über die
Einführung von Verfahren und Erzeugnissen sowie vor Investitionsentscheidungen
eine Stellungnahme des Immissionsschutzbeauftragten einzuholen, wenn die
Entscheidungen für den Immissionsschutz bedeutsam sein können.
(2) Die Stellungnahme ist so rechtzeitig einzuholen,
dass sie bei den Entscheidungen nach Absatz 1 angemessen berücksichtigt werden
kann; sie ist derjenigen Stelle vorzulegen, die über die Einführung von
Verfahren und Erzeugnissen sowie über die Investition entscheidet.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026