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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit wird zur Beratung der Bundesregierung oder des zuständigen
Bundesministeriums eine Kommission für Anlagensicherheit gebildet.
(2) 1Die Kommission
für Anlagensicherheit soll gutachtlich in regelmäßigen Zeitabständen sowie aus
besonderem Anlass Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit
aufzeigen.
2Sie schlägt darüber hinaus dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln (sicherheitstechnische Regeln) unter Berücksichtigung der für andere Schutzziele vorhandenen Regeln vor.
3Nach Anhörung der für die Anlagensicherheit zuständigen obersten Landesbehörden kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit diese Regeln im Bundesanzeiger veröffentlichen.
4Die Kommission für Anlagensicherheit überprüft innerhalb angemessener Zeitabstände, spätestens nach jeweils fünf Jahren, ob die veröffentlichten sicherheitstechnischen Regeln weiterhin dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.
2Sie schlägt darüber hinaus dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln (sicherheitstechnische Regeln) unter Berücksichtigung der für andere Schutzziele vorhandenen Regeln vor.
3Nach Anhörung der für die Anlagensicherheit zuständigen obersten Landesbehörden kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit diese Regeln im Bundesanzeiger veröffentlichen.
4Die Kommission für Anlagensicherheit überprüft innerhalb angemessener Zeitabstände, spätestens nach jeweils fünf Jahren, ob die veröffentlichten sicherheitstechnischen Regeln weiterhin dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.
(3) In die Kommission für Anlagensicherheit sind im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales neben
Vertreterinnen oder Vertretern der beteiligten Bundesbehörden sowie der für den
Immissions- und Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden insbesondere
Vertreterinnen oder Vertreter der Wissenschaft, der Umweltverbände, der
Gewerkschaften, der Sachverständigen nach §
29a und der zugelassenen Überwachungsstellen nach
§ 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige
Anlagen, der Berufsgenossenschaften, der beteiligten
Wirtschaft sowie Vertreterinnen oder Vertreter der nach § 24 der Betriebssicherheitsverordnung und
§ 20
Absatz 1
bis
3
der Gefahrstoffverordnung
eingesetzten Ausschüsse zu berufen.
(4) 1Die Kommission
für Anlagensicherheit wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen
Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung.
2Die Wahl der oder des Vorsitzenden und die Geschäftsordnung bedürfen der im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erteilenden Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
2Die Wahl der oder des Vorsitzenden und die Geschäftsordnung bedürfen der im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erteilenden Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026