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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) 1Die zuständigen
Behörden stellen bis zum 18. Juli 2008 Lärmaktionspläne auf, mit denen
Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden für
3Die Festlegung von Maßnahmen in den Plänen ist in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt, sollte aber auch unter Berücksichtigung der Belastung durch mehrere Lärmquellen insbesondere auf die Prioritäten eingehen, die sich gegebenenfalls aus der Überschreitung relevanter Grenzwerte oder aufgrund anderer Kriterien ergeben, und insbesondere für die wichtigsten Bereiche gelten, wie sie in den Lärmkarten ausgewiesen werden.
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Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, der Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60 000 Zügen pro Jahr und der Großflughäfen,
- 2.
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Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern.
3Die Festlegung von Maßnahmen in den Plänen ist in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt, sollte aber auch unter Berücksichtigung der Belastung durch mehrere Lärmquellen insbesondere auf die Prioritäten eingehen, die sich gegebenenfalls aus der Überschreitung relevanter Grenzwerte oder aufgrund anderer Kriterien ergeben, und insbesondere für die wichtigsten Bereiche gelten, wie sie in den Lärmkarten ausgewiesen werden.
(2) 1Die
Lärmaktionspläne haben den Mindestanforderungen des Anhangs V der Richtlinie 2002/49/EG zu entsprechen und die nach Anhang VI der
Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Daten zu
enthalten.
2Ziel dieser Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.
2Ziel dieser Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.
(2a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen
sind verpflichtet, an der Aufstellung von Lärmaktionsplänen für Orte in der
Nähe der Haupteisenbahnstrecken und für Ballungsräume mit Eisenbahnverkehr
mitzuwirken.
(3) 1Die
Öffentlichkeit wird zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne gehört.
2Sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken.
3Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen.
4Die Öffentlichkeit ist über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten.
5Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Beteiligung vorzusehen.
2Sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken.
3Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen.
4Die Öffentlichkeit ist über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten.
5Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Beteiligung vorzusehen.
(4) §
47c Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) 1Die
Lärmaktionspläne werden bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation,
ansonsten jedoch alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung überprüft
und erforderlichenfalls überarbeitet.
2Ist ein Lärmaktionsplan nach Satz 1 im Kalenderjahr 2023 zu überprüfen und zu überarbeiten, dann hat dies bis zum Ablauf des 18. Juli 2024 zu erfolgen.
2Ist ein Lärmaktionsplan nach Satz 1 im Kalenderjahr 2023 zu überprüfen und zu überarbeiten, dann hat dies bis zum Ablauf des 18. Juli 2024 zu erfolgen.
(6) § 47 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 6 gilt
entsprechend.
(7) Die zuständigen Behörden teilen Informationen aus
den Lärmaktionsplänen, die in der Rechtsverordnung nach § 47f bezeichnet werden, dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder einer
von ihm benannten Stelle mit.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026