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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) Die zuständige Behörde kann für eine Dauer von bis
zu sechs Monaten eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in
den
§§ 10
bis 16 und
18 der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und
Verbrennungsmotoranlagen vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 804), die durch Artikel 3 Absatz 1
der Verordnung vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514), geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid bei
mittelgroßen Feuerungsanlagen zulassen, in denen normalerweise ein
schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, wenn der Betreiber aufgrund einer sich
aus einer erheblichen Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit
schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Emissionsgrenzwerte
einzuhalten.
(2) 1Die zuständige
Behörde hat unverzüglich eine Ausfertigung der Zulassung der Abweichung nach
Absatz
1 dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz zur Weiterleitung an die Europäische
Kommission zuzuleiten.
2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz unterrichtet die Europäische Kommission innerhalb eines Monats über jede nach Absatz 1 gewährte Abweichung.
2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz unterrichtet die Europäische Kommission innerhalb eines Monats über jede nach Absatz 1 gewährte Abweichung.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026