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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) 1Die zuständige
Straßenverkehrsbehörde beschränkt oder verbietet den Kraftfahrzeugverkehr nach
Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, soweit ein
Luftreinhalteplan oder ein Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach
§ 47 Absatz 1 oder 2 dies vorsehen.
2Die Straßenverkehrsbehörde kann im Einvernehmen mit der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs zulassen, wenn unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern.
2Die Straßenverkehrsbehörde kann im Einvernehmen mit der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs zulassen, wenn unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern.
(2) 1Die zuständige
Straßenverkehrsbehörde kann den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der
straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf bestimmten Straßen oder in
bestimmten Gebieten verbieten oder beschränken, wenn der Kraftfahrzeugverkehr
zur Überschreitung von in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1a
festgelegten Immissionswerten beiträgt und soweit die für den Immissionsschutz
zuständige Behörde dies im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse für geboten
hält, um schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu vermindern
oder deren Entstehen zu vermeiden.
2Hierbei sind die Verkehrsbedürfnisse und die städtebaulichen Belange zu berücksichtigen.
3§ 47 Absatz 6 Satz 1 bleibt unberührt.
2Hierbei sind die Verkehrsbedürfnisse und die städtebaulichen Belange zu berücksichtigen.
3§ 47 Absatz 6 Satz 1 bleibt unberührt.
(3) 1Die
Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise
(§ 51) durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln, dass Kraftfahrzeuge mit geringem
Beitrag zur Schadstoffbelastung von Verkehrsverboten ganz oder teilweise
ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, sowie die hierfür maßgebenden
Kriterien und die amtliche Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge festzulegen.
2Die Verordnung kann auch regeln, dass bestimmte Fahrten oder Personen ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder unaufschiebbare und überwiegende Interessen des Einzelnen dies erfordern.
2Die Verordnung kann auch regeln, dass bestimmte Fahrten oder Personen ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder unaufschiebbare und überwiegende Interessen des Einzelnen dies erfordern.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026