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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) Verpflichtete nach § 37a Absatz 1
Satz 1 haben die von ihnen in
Verkehr gebrachte Menge fossilen Kraftstoffs, die von ihnen eingesetzte Menge
an Erfüllungsoptionen und die Treibhausgasemissionen, die sie nach § 37c
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 an die
zuständige Stelle mitgeteilt haben, bis zum 1. Juni des auf das
Verpflichtungsjahr folgenden Kalenderjahres in die Unionsdatenbank nach
Artikel 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001 einzutragen, sobald die
Unionsdatenbank eingerichtet und in Betrieb ist und dies durch das
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde.
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 kann die Eintragung der Daten durch ein Datensystem
einer vom Verpflichteten beauftragten Person erfolgen.
2In diesem Fall sind die Europäische Kommission und die nach § 37d Absatz 1 zuständige Stelle hierüber zu informieren.
3Der Verpflichtete ist so zu behandeln, als hätte er die Daten selbst eingetragen.
2In diesem Fall sind die Europäische Kommission und die nach § 37d Absatz 1 zuständige Stelle hierüber zu informieren.
3Der Verpflichtete ist so zu behandeln, als hätte er die Daten selbst eingetragen.
(3) Die nach § 37d Absatz 1
zuständige Stelle gleicht die Eintragungen nach Absatz 1 und 2 mit der Mitteilung nach § 37c
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
ab.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026