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Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
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sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
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andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen
dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder
Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen
Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach
Absatz
1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt
sind.
(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch
dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle
Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung
nach § 48a
eingehalten werden, wenn aber
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der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
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weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
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der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
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die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021,
123;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026