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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) 1Die Wahl kann
angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über die
Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und
eine Berichtigung nicht erfolgt ist.
2Eine Anfechtung ist nicht möglich, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflusst werden konnte.
2Eine Anfechtung ist nicht möglich, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflusst werden konnte.
(2) Anfechtungsberechtigt ist eine Gruppe von
mindestens drei Wahlberechtigten oder die oder der
Disziplinarvorgesetzte.
(3) 1Die Wahl kann auf
Antrag der Anfechtungsberechtigten innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des
Wahlergebnisses beim Truppendienstgericht angefochten werden.
2Das Truppendienstgericht entscheidet in entsprechender Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung, ob die Wahl für ungültig zu erklären ist.
2Das Truppendienstgericht entscheidet in entsprechender Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung, ob die Wahl für ungültig zu erklären ist.
(4) 1Die Auswahl der
militärischen Beisitzerinnen und Beisitzer des Gerichts bestimmt sich nach dem
Dienstgrad der Vertrauensperson.
2Auf Antrag kann die oder der Vorsitzende den Beginn der Amtszeit der Vertrauensperson bis zur Entscheidung des Truppendienstgerichts aussetzen.
2Auf Antrag kann die oder der Vorsitzende den Beginn der Amtszeit der Vertrauensperson bis zur Entscheidung des Truppendienstgerichts aussetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026