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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) 1In
Angelegenheiten, die nur die Soldatinnen und Soldaten betreffen, haben die
Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter die Befugnisse der
Vertrauensperson.
2§ 8 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist mit Ausnahme der Beteiligung in Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerde- und der Wehrdisziplinarordnung anzuwenden.
2§ 8 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist mit Ausnahme der Beteiligung in Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerde- und der Wehrdisziplinarordnung anzuwenden.
(2) 1In Angelegenheiten
einer Soldatin oder eines Soldaten nach der Wehrdisziplinar- oder der
Wehrbeschwerdeordnung nimmt die Befugnisse der Vertrauenspersonen der
Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften diejenige Soldatenvertreterin oder
derjenige Soldatenvertreter im Personalrat wahr, die oder der
3Ist eine solche Vertretung nicht vorhanden, werden die Befugnisse der Vertrauensperson von dem Mitglied der Gruppe der Soldatinnen und Soldaten wahrgenommen, das nach § 34 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes in den Vorstand der Personalvertretung gewählt ist, im Falle der Verhinderung durch die Vertreterin oder den Vertreter im Amt.
4Ist keine Soldatenvertreterin oder kein Soldatenvertreter nach den Sätzen 1 bis 3 in den Personalrat einer Dienststelle gewählt, tritt an ihre oder seine Stelle die entsprechende Soldatenvertreterin oder der entsprechende Soldatenvertreter im zuständigen Gesamtpersonalrat der Dienststelle, im Übrigen die Soldatenvertreterin oder der Soldatenvertreter der Personalvertretung der nächsthöheren Stufe.
- 1.
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der entsprechenden Laufbahngruppe angehört und
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bei der Verhältniswahl in der Reihenfolge der Sitze die höchste Teilzahl, bei der Personenwahl die höchste Stimmenzahl erreicht hat.
3Ist eine solche Vertretung nicht vorhanden, werden die Befugnisse der Vertrauensperson von dem Mitglied der Gruppe der Soldatinnen und Soldaten wahrgenommen, das nach § 34 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes in den Vorstand der Personalvertretung gewählt ist, im Falle der Verhinderung durch die Vertreterin oder den Vertreter im Amt.
4Ist keine Soldatenvertreterin oder kein Soldatenvertreter nach den Sätzen 1 bis 3 in den Personalrat einer Dienststelle gewählt, tritt an ihre oder seine Stelle die entsprechende Soldatenvertreterin oder der entsprechende Soldatenvertreter im zuständigen Gesamtpersonalrat der Dienststelle, im Übrigen die Soldatenvertreterin oder der Soldatenvertreter der Personalvertretung der nächsthöheren Stufe.
(3) Sofern die Befugnisse der Vertrauenspersonen nach
Absatz
1 durch Soldatenvertreterinnen oder Soldatenvertreter in
einem Personalrat wahrgenommen werden, hat die Gruppe der Soldatinnen und
Soldaten im Personalrat ein entsprechendes Beschwerderecht nach § 17.
(4) In Angelegenheiten im Sinne von § 39 Absatz 2,
von denen nur Soldatinnen und Soldaten betroffen sind, werden in den Kommandos
im Sinne des § 39 Absatz
1 neben den Vertrauenspersonenausschüssen auch die
dort gebildeten Bezirkspersonalräte beteiligt.
(5) 1Ist in einem
Organisationsbereich ein Vertrauenspersonenausschuss nach § 39 Absatz 1
nicht gebildet, nimmt der jeweilige Bezirkspersonalrat in Angelegenheiten, die
nur Soldatinnen und Soldaten betreffen, die Aufgaben eines
Vertrauenspersonenausschusses wahr.
2§ 39 Absatz 3 dieses Gesetzes und § 35 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.
2§ 39 Absatz 3 dieses Gesetzes und § 35 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026