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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) Die Vertrauensperson darf in der Ausübung ihrer
Befugnisse nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder
begünstigt werden.
(2) 1Für die Ahndung
von Dienstvergehen der Vertrauensperson oder der nach § 14 als Vertrauensperson
eingetretenen stellvertretenden Vertrauensperson ist die oder der nächsthöhere
Disziplinarvorgesetzte zuständig.
2Ist die Vertrauensperson für den Bereich der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten gewählt worden, geht die Zuständigkeit auf deren nächste Disziplinarvorgesetzte oder dessen nächsten Disziplinarvorgesetzten über.
2Ist die Vertrauensperson für den Bereich der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten gewählt worden, geht die Zuständigkeit auf deren nächste Disziplinarvorgesetzte oder dessen nächsten Disziplinarvorgesetzten über.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
15: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 7 u. § 42 Abs. 6
+++)
(+++ § 15 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 7 +++)
(+++ § 15 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 62 Abs. 3 +++)
(+++ § 15 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 7 +++)
(+++ § 15 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 62 Abs. 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026