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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
§ 41 Wahl der
Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der
Verteidigung nachgeordneten Kommandos anchor
(1) 1Die Mitglieder der
Vertrauenspersonenausschüsse im Sinne des § 39 Absatz 1 werden in
allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
2Wahlberechtigt sind alle Vertrauenspersonen des jeweiligen Kommandobereichs im Sinne des § 39 Absatz 1, die sich 21 Kalendertage vor dem Wahltag im Amt befinden.
2Wahlberechtigt sind alle Vertrauenspersonen des jeweiligen Kommandobereichs im Sinne des § 39 Absatz 1, die sich 21 Kalendertage vor dem Wahltag im Amt befinden.
(2) 1Wählbar sind alle
Wahlberechtigten nach Absatz
1, die Vertrauenspersonen eines Wahlbereichs sind, der für
mindestens drei Monate gebildet wurde, und die jeweiligen Mitglieder der
Vertrauenspersonenausschüsse im Sinne des § 39 Absatz 1.
2Satz 1 gilt für Wahlberechtigte, die zum Zeitpunkt der Wahl zu Lehrgängen oder anderen Dienststellen kommandiert sind, mit der Maßgabe, dass sie ausschließlich im Kommandobereich ihres Stammtruppenteils wählbar sind.
2Satz 1 gilt für Wahlberechtigte, die zum Zeitpunkt der Wahl zu Lehrgängen oder anderen Dienststellen kommandiert sind, mit der Maßgabe, dass sie ausschließlich im Kommandobereich ihres Stammtruppenteils wählbar sind.
(3) 1Für die
Durchführung der Wahlen der Vertrauenspersonenausschüsse im Sinne des
§ 39 Absatz
1 werden in den Kommandobereichen Wahlvorstände
gebildet.
2Diese Wahlvorstände bestehen aus drei Soldatinnen oder Soldaten sowie drei Ersatzmitgliedern.
3Diese werden in den Kommandos im Sinne des § 39 Absatz 1 von der jeweiligen Inspekteurin oder dem jeweiligen Inspekteur oder von der jeweiligen Inhaberin oder dem jeweiligen Inhaber einer entsprechenden Dienststellung auf Vorschlag des Vertrauenspersonenausschusses berufen.
4Jede Laufbahngruppe soll vertreten sein.
2Diese Wahlvorstände bestehen aus drei Soldatinnen oder Soldaten sowie drei Ersatzmitgliedern.
3Diese werden in den Kommandos im Sinne des § 39 Absatz 1 von der jeweiligen Inspekteurin oder dem jeweiligen Inspekteur oder von der jeweiligen Inhaberin oder dem jeweiligen Inhaber einer entsprechenden Dienststellung auf Vorschlag des Vertrauenspersonenausschusses berufen.
4Jede Laufbahngruppe soll vertreten sein.
(4) Die Dienststelle trägt die Kosten der
Wahl.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026