Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG

(1) Die Vertrauensperson kann abberufen werden wegen

1.: grober Vernachlässigung ihrer gesetzlichen Befugnisse,
2.: grober Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten oder
3.: eines sonstigen Verhaltens, das geeignet ist, die verantwortungsvolle Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Untergebenen oder das kameradschaftliche Vertrauen innerhalb des Bereichs, für den sie gewählt ist, ernsthaft zu beeinträchtigen.

(2) ¹Über die Abberufung entscheidet das Truppendienstgericht auf Antrag

1.: mindestens eines Viertels der Wählergruppe,
2.: der oder des Disziplinarvorgesetzten oder
3.: der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten der Vertrauensperson.

²Das Truppendienstgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung unter entsprechender Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 12: Zur Anwendung vgl. § 35 Abs. 4 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I Nr. 55

Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026