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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) 1Beim
Bundesministerium der Verteidigung wird ein Gesamtvertrauenspersonenausschuss
mit 35 Mitgliedern gebildet.
2In ihm sollen die Soldatinnen und Soldaten der Kommandobereiche im Sinne des § 39 Absatz 1 sowie der Dienststellen, die keinem dieser Bereiche angehören, nach Laufbahngruppen angemessen vertreten sein.
3Die Mitglieder der Gruppe der Soldatinnen und Soldaten im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung treten dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss als weitere Mitglieder hinzu.
2In ihm sollen die Soldatinnen und Soldaten der Kommandobereiche im Sinne des § 39 Absatz 1 sowie der Dienststellen, die keinem dieser Bereiche angehören, nach Laufbahngruppen angemessen vertreten sein.
3Die Mitglieder der Gruppe der Soldatinnen und Soldaten im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung treten dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss als weitere Mitglieder hinzu.
(2) 1Die einem
Kommandobereich im Sinne des § 39 Absatz 1
angehörenden Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bilden jeweils
eine Gruppe.
2Die Mitglieder, die keinem solchen Bereich angehören, bilden zusammen eine weitere Gruppe.
2Die Mitglieder, die keinem solchen Bereich angehören, bilden zusammen eine weitere Gruppe.
(3) 1Der
Gesamtvertrauenspersonenausschuss wird bei Grundsatzregelungen des
Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen und
organisatorischen Bereich angehört, sofern diese Grundsatzregelungen
Soldatinnen und Soldaten betreffen.
2Er kann in diesen Angelegenheiten auch vor einer Anhörung Anregungen geben.
3Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss hat bei Grundsatzregelungen ein Vorschlags- oder Mitbestimmungsrecht, sofern dieses Gesetz Vertrauenspersonen ein solches einräumt.
4Gleiches gilt bei Grundsatzregelungen im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich von Stellen, die dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnet sind, wenn diese Grundsatzregelungen Wirkung auf mehrere Kommandobereiche im Sinne des § 39 Absatz 1 oder Organisationsbereiche oder auf den gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung entfalten.
5Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf die Vorbereitung von Gesetzen oder auf den Erlass von Rechtsverordnungen.
6Erhebungen mittels Fragebogen sind Grundsatzregelungen gleichgestellt, sofern sie solche vorbereiten.
2Er kann in diesen Angelegenheiten auch vor einer Anhörung Anregungen geben.
3Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss hat bei Grundsatzregelungen ein Vorschlags- oder Mitbestimmungsrecht, sofern dieses Gesetz Vertrauenspersonen ein solches einräumt.
4Gleiches gilt bei Grundsatzregelungen im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich von Stellen, die dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnet sind, wenn diese Grundsatzregelungen Wirkung auf mehrere Kommandobereiche im Sinne des § 39 Absatz 1 oder Organisationsbereiche oder auf den gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung entfalten.
5Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf die Vorbereitung von Gesetzen oder auf den Erlass von Rechtsverordnungen.
6Erhebungen mittels Fragebogen sind Grundsatzregelungen gleichgestellt, sofern sie solche vorbereiten.
(4) 1Kommt in
Mitbestimmungsangelegenheiten, die Soldatinnen und Soldaten betreffen, zwischen
dem Bundesministerium der Verteidigung und dem
Gesamtvertrauenspersonenausschuss keine Einigung zustande, können diese
Mitbestimmungsangelegenheiten einem Schlichtungsausschuss vorgelegt
werden.
2Dieser besteht abweichend von § 23 Absatz 3 aus je drei vom Bundesministerium der Verteidigung und vom Gesamtvertrauenspersonenausschuss bestimmten Beisitzerinnen oder Beisitzern sowie einer oder einem einvernehmlich berufenen unparteiischen Vorsitzenden.
3Der Schlichtungsausschuss verhandelt nicht öffentlich.
4Er spricht eine Empfehlung an das Bundesministerium der Verteidigung aus, das auf Grundlage der Empfehlung endgültig entscheidet.
2Dieser besteht abweichend von § 23 Absatz 3 aus je drei vom Bundesministerium der Verteidigung und vom Gesamtvertrauenspersonenausschuss bestimmten Beisitzerinnen oder Beisitzern sowie einer oder einem einvernehmlich berufenen unparteiischen Vorsitzenden.
3Der Schlichtungsausschuss verhandelt nicht öffentlich.
4Er spricht eine Empfehlung an das Bundesministerium der Verteidigung aus, das auf Grundlage der Empfehlung endgültig entscheidet.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026