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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) 1Die Dienststellen
unterrichten den bei ihnen gebildeten Vertrauenspersonenausschuss rechtzeitig
und umfassend über die beabsichtigte beteiligungspflichtige Maßnahme.
2Dem Vertrauenspersonenausschuss ist Gelegenheit zu geben, binnen einer Frist von vier Wochen, die in dringenden Fällen auf zwei Wochen verkürzt werden kann, Stellungnahmen oder Anregungen abzugeben.
3Die Dienststellen sollen diese bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.
4Berücksichtigen sie die Stellungnahmen oder Anregungen nicht, sind dem Ausschuss die Gründe hierfür mitzuteilen.
5Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn der Vertrauenspersonenausschuss nicht innerhalb der genannten Frist schriftlich oder elektronisch Einwendungen erhebt.
6Die Dienststelle und der bei ihr gebildete Vertrauenspersonenausschuss können im Einzelfall oder für die Dauer der Amtszeit des Vertrauenspersonenausschusses schriftlich oder elektronisch eine von Satz 2 abweichende Frist vereinbaren.
2Dem Vertrauenspersonenausschuss ist Gelegenheit zu geben, binnen einer Frist von vier Wochen, die in dringenden Fällen auf zwei Wochen verkürzt werden kann, Stellungnahmen oder Anregungen abzugeben.
3Die Dienststellen sollen diese bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.
4Berücksichtigen sie die Stellungnahmen oder Anregungen nicht, sind dem Ausschuss die Gründe hierfür mitzuteilen.
5Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn der Vertrauenspersonenausschuss nicht innerhalb der genannten Frist schriftlich oder elektronisch Einwendungen erhebt.
6Die Dienststelle und der bei ihr gebildete Vertrauenspersonenausschuss können im Einzelfall oder für die Dauer der Amtszeit des Vertrauenspersonenausschusses schriftlich oder elektronisch eine von Satz 2 abweichende Frist vereinbaren.
(2) 1Die Dienststellen
können bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis
zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen.
2Die vorläufigen Regelungen sind dem zuständigen Vertrauenspersonenausschuss mitzuteilen und zu begründen.
3Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverzüglich einzuleiten oder fortzusetzen.
4Die nach diesem Absatz durchzuführenden Maßnahmen sind mit Ausnahme der Anhörungstatbestände als vorläufige Regelungen zu kennzeichnen.
2Die vorläufigen Regelungen sind dem zuständigen Vertrauenspersonenausschuss mitzuteilen und zu begründen.
3Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverzüglich einzuleiten oder fortzusetzen.
4Die nach diesem Absatz durchzuführenden Maßnahmen sind mit Ausnahme der Anhörungstatbestände als vorläufige Regelungen zu kennzeichnen.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechend Anwendung in den
Fällen des § 38 Absatz 3 Satz 4 und
des § 39 Absatz 2
Satz 4.
(4) Die Dienststellen stellen die Sprecherin oder den
Sprecher und gegebenenfalls weitere Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse
von ihrer dienstlichen Tätigkeit frei, soweit es zur ordnungsgemäßen
Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
(5) § 8 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026